Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union wird derzeit von Ungarn nicht unterstützt. Das hat dessen Außenminister am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg erklärt. Er verweist auf eigeschränkte Minderheitenrechte in der Ukraine.
Budapest wird die europäische Integration Kiews nicht zulassen, bevor die Probleme der transkarpatischen Ungarn gelöst sind. Das sagte am Montag Peter Szijjártó, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen von Ungarn, beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
„Budapest wird die Bewerbung der Ukraine um den Beitritt zur Europäischen Union nicht unterstützen, wenn Kiew nicht damit beginnt, die Anforderungen an die Stellung der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten zu erfüllen, während sich Kiew auf Propaganda beschränkt“, sagte Szíjjártó. Darüber berichtete untern anderem die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Zuvor hatte sich Budapest an die Venedig-Kommission gewandt, weil in den Schulen der Region Transkarpatien, in der viele Ungarn leben, Probleme bei der Organisation des Unterrichts in ungarischer Sprache festgestellt wurden.
Bildungsgesetz schränkt Minderheitenrechte ein
„Der Bericht der Venedig-Kommission stellt eindeutig fest, dass die Ukraine die europäischen Anforderungen an die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten jetzt nicht erfüllt.“ Ungarns Außenminister sagte, wenn die Situation unverändert bleibt, werde Ungarn „natürlich nicht in der Lage sein, die Schritte der Ukraine zur europäischen Integration zu unterstützen“.
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind im Zuge der Diskussionen über ein ukrainisches Bildungsgesetz entstanden, das die Möglichkeit, in den Sprachen nationaler Minderheiten zu studieren, erheblich einschränkt. Das Gesetz ist am 28. September 2017 in Kraft getreten und sollte schrittweise bis Ende 2020 umgesetzt werden.
Die ukrainischen Behörden beabsichtigen im Rahmen des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes, alle 99 Schulen der ungarischen Minderheit ab September 2023 zu schließen, heißt es. Außerdem werde die Zahl der in der Minderheitensprache unterrichteten Fächer nach der vierten Klasse auf 20 Prozent begrenzt und Abschluss- und Aufnahmeprüfungen können nicht auf Ungarisch abgelegt werden.