In einem Interview am Dienstag mit der russischen Medienholding WGTRK betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass eine langfristige Friedensvereinbarung in der Ukraine nur möglich sei, wenn die Sicherheitsinteressen Russlands und die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung vollständig geachtet würden. Er sieht die Vernachlässigung dieser Punkte als die eigentlichen Ursachen des Konflikts, die dringend gelöst werden müssten.
Verhandlungen mit den USA und Kritik an Europa
Die Atmosphäre bei den Verhandlungen mit der US-Regierung in Alaska beschrieb er als „sehr gut“ und das Gespräch als „nützlich“. Er stellte fest, dass die US-Administration unter Donald Trump im Gegensatz zu den europäischen Partnern ein aufrichtiges Interesse an einem langfristigen und nachhaltigen Ergebnis des Konflikts habe. Dabei betonte Lawrow, die USA verstünden die „Ursachen des Konflikts“ und sähen die Behauptungen europäischer Politiker über einen „unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine als „Kinderkram“ an.
Der Außenminister bezeichnete die Aufregung um sein „CCCP“-Sweatshirt (CCCP auf Deutsch: UdSSR) sei eine „überzogene Sensation“. Er betonte, dass es nichts Verwerfliches daran gäbe, da die sowjetische Geschichte ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte und Identität sei. Für ihn sei das Sweatshirt ein Ausdruck von Mode und eine humorvolle Art, die eigene Historie zu bewahren, nicht etwa ein Versuch, „Imperialismus“ oder ein „imperiales Denken“ wiederzubeleben.
Scharfe Kritik äußerte er an den europäischen Delegierten, die Wolodymyr Selenskyj am Montag nach Washington begleitet hatten. Er warf ihnen vor, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und gleichzeitig die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Laut seinen Äußerungen hätten die Delegierten bei ihren Gesprächen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa die Sicherheit Russlands völlig außer Acht gelassen. Er betonte, dies stehe im Widerspruch zu einem im Konsens angenommenen OSZE-Dokument, das eine unteilbare Sicherheit für alle fordere, und zeige eine „arrogante Haltung gegenüber dem Völkerrecht“.
Vorwürfe zu Menschenrechten und Verfassungsbruch
Zudem kritisierte Lawrow die Ignoranz der europäischen Politiker, die sich als „Verfechter demokratischer Prinzipien“ ausgeben, aber nie über die Menschenrechte in der Ukraine sprächen. Er bemängelte das vollständige Verbot der russischen Sprache und andere Gesetze, die die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung einschränken. Er sagte, es sei unsinnig, die Lösung dieser Menschenrechtsfragen derselben Person – Selenskyj – anzuvertrauen, unter deren Präsidentschaft diese Gesetze verabschiedet wurden. Der Außenminister verwies auf die UN-Charta, die die Achtung der Menschenrechte unabhängig von Sprache oder Religion vorschreibe.
„Die Tatsache, dass dies das einzige Land der Welt ist, in dem eine bestimmte Sprache verboten ist, stört auch niemanden“, fügte Lawrow hinzu. Er hob auch einen Widerspruch in der ukrainischen Verfassung hervor: Obwohl neue Gesetze die russische Sprache verbieten, verankert die Verfassung weiterhin die Verpflichtung, die Rechte der russischen Minderheit zu gewährleisten.
Sicherheitspolitik und völkerrechtliche Grundlagen
EU-Führungspolitiker wie Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz kritisierte er, weil sie die wahren Ursachen der Krise ignorierten. Er warf ihnen vor, sie strebten nur eine oberflächliche Lösung an, während die US-Regierung unter Donald Trump nach dem Gipfel in Alaska einen tiefergehenden Ansatz verfolge.
Als Hauptursache des Konflikts nannte er die NATO-Osterweiterung, die einen groben Bruch mündlicher und schriftlicher Versprechen darstelle. Er verwies auf OSZE-Dokumente von 1999 und 2010, die das Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ festlegen, demzufolge kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken dürfe. Lawrow schloss daraus, dass eine nachhaltige Lösung nur möglich sei, wenn die Sicherheitsinteressen Russlands und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung respektiert würden.
Haltung zu Finnland, Ukraine und Sanktionen
Die internationale Anerkennung der Ukraine basiere auf ihrer Erklärung von 1990, die das Land als „atomwaffenfreien, neutralen, blockfreien Staat“ deklarierte, betonte er. Indem die Regierung von Selenskyj diese Prinzipien aufgebe, verliere die internationale Anerkennung ihre Grundlage. Er widersprach der These, Russland wolle Territorien erobern; das eigentliche Ziel sei der Schutz der russischen Bevölkerung in diesen Gebieten. Befragt zur Analogie des finnischen Präsidenten Alexander Stubb zum Krieg von 1944, kritisierte er, dass Finnland die Vorteile der Zusammenarbeit mit Russland über Bord geworfen habe, indem es seine Neutralität aufgab und einer als feindlich betrachteten Struktur beitrat.
Die Frage der Sanktionen sei in Alaska mit den USA nicht besprochen worden. Der russische Außenminister erklärte, dass viele russische Experten der Ansicht seien, eine Aufhebung der Sanktionen könne negativ sein, da sie die Errungenschaften bei der Stärkung der technologischen und wirtschaftlichen Souveränität gefährden würde. Er bekräftigte, dass Russland zu allen Gesprächsformaten bereit sei, solange sie ernsthaft der Vorbereitung von Gipfeltreffen dienten. Lawrow bestätigte auch, dass US-Präsident Trump eine Einladung nach Moskau erhalten habe und daran Interesse gezeigt habe.
Von EP
