Dass Politiker von EU-Mitgliedsländern einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen, ist vor Jahren undenkbar gewesen. Das sagt der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Russland, György Varga, in einem Interview mit Blick auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Er kritisiert deutlich die EU-Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Vor zehn Jahren hätte niemand gedacht, dass der Premierminister oder Präsident eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen würde. Das sagte György Varga, ehemaliger Leiter der OSZE-Mission in Russland, am Sonntag in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Europäische Politiker nehmen beim Versuch, die Ukraine zu unterstützen, laut dem ungarischen Experten für internationale Beziehungen Positionen ein, die vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen wären. Der Diplomat war von 2017 bis 2021 Leiter der OSZE-Beobachtermission in Russland.
«Schauen Sie sich an, wie einige Politiker auf die Nachricht vor zwei Wochen reagierten, dass die Ukraine angeblich hinter den Nord-Stream-Sprengungen steckt», sagte Varga.
«Wir haben europäische Politiker sagen hören, dass die Nord-Stream-Pipelines ein legitimes Ziel für die Ukraine seien. Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass der Premierminister oder Präsident eines EU-Staates einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen würde.»
Er wies insbesondere auf die Position Deutschlands hin, das bereit ist, Kiew weiterhin mit Waffen zu beliefern. Ihm zufolge ordnet die politische Elite des kollektiven Westens die Interessen ihrer Länder dem «Krieg gegen Russland» unter.
«Wenn der gesunde Menschenverstand auftaucht, wird er sofort von der kollektiven Mehrheit sanktioniert», so Varga. «Ein gutes Beispiel dafür ist der Versuch des ungarischen Premierministers [Viktor Orbán], Friedensgespräche zu fördern.»
Vor einigen Jahren sei ein solches Bemühen «eine anerkennenswerte Norm» gewesen, doch heute werde es vom kollektiven Westen verurteilt, weil es den «mit der Fortsetzung des Krieges verbundenen Interessen» zuwiderlaufe.
Der Verlust der Neutralität
Varga zufolge hat die EU «schon vor langer Zeit ihren Status als objektiver Beobachter» in diesem Konflikt verloren. Die Reaktion Brüssels sei in den meisten Fällen «unzureichend und nicht förderlich für eine Lösung».
«Die EU hat nicht einmal die Aktionen verurteilt, die die Ukraine selbst anerkannt hat: die Sprengung der Krim-Brücke, die Liquidierung von Personen auf russischem Gebiet. Die Verabsolutierung dieses Krieges erlaubt es nicht, die Fehler der ukrainischen Führung anzuerkennen.»
Solange die Ukraine die Eskalation als Instrument ihrer Strategie einsetze, werde auch die EU daran interessiert sein, «selbst wenn dies zu Lasten ihrer eigenen Interessen geht», so Varga.
Die Meldung ist hier erschienen: https://transition-news.org/ungarischer-diplomat-bisher-undenkbare-positionen-der-eu-um-kiew-zu
Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.