Dr. Éva Péli – Journalistin & Übersetzerin
Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das so genannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“ Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend.
Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga: Der Ukraine-Krieg seit Februar 2022 und die Reaktion des globalen Westens darauf läuteten eine neue Ära ein, die den Freihandelskapitalismus in Frage stellt.
Die nukleare Abrüstung der Ukraine im Rückblick: Das Budapester Memorandum von 1994 ist ein internationales Abkommen, in dem Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben.
Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist.
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und der unmittelbare Beitritt Großbritanniens und Frankreichs zu dieser bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen.
Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite.
Dass Politiker von EU-Mitgliedsländern einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen, ist vor Jahren undenkbar gewesen. Das sagt der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Russland, György Varga, in einem Interview mit Blick auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Er kritisiert deutlich die EU-Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Vor zehn Jahren …